AGB – Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für Firmenkunden

Die nachfolgenden Verkaufs‐, Liefer‐ und Zahlungsbedingungen sind gültig ab 1.Januar 2013 und finden Anwendung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte mit
micx – media in concept – gmb & co. kg
nachstehend Firma micx genannt.

1. Auftragserteilung

a) Die nachstehenden Bedingungen werden durch Auftragserteilung anerkannt.

b) Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Firma micx ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind.

c) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Für Fehler bei der Übermittlung durch Telefon, Telegramm und sonstige Telekommunikationseinrichtungen haftet die Firma micx nicht.

2. Angebot und Preise

a) Die Angebote der Firma micx sind bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend.

b) Die Preise verstehen sich ab Lager Bielefeld und sind nur gültig für gewerbliche Kunden. Alle Preisangaben gelten pro Stück zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Irrtümer und Änderungen vorbehalten, zudem sind alle Angaben freibleibend. Unsere Konditionen sind weder skontier- noch rabatt- bzw. bonusfähig (zahlbar sofort rein netto ohne Abzug von Skonto), soweit nicht anders vereinbarte  Zahlungsbedingungen Gültigkeit haben.
Unsere Produkte sind CE, WEEE und RoHS konform. Unsere Preise für technische Speichermedien und technischen Produkten im Allgemeinen unterliegen starken Schwankungen. Insbesondere auch durch Wechselkurse behalten wir uns vor bei bedeutenden und außerordentlichen Veränderungen vor unsere Preise jederzeit auch
vor Ablauf der Gültigkeit anzupassen. Ausländisch eventuell anfallende Lizenz- oder Verwertungsgebühren sind nicht enthalten.

c) Jeglicher Musterversand wird gegen eine Aufwands-Pauschale von € 10,– zuzüglich Handling und Versandkosten und dem entsprechenden Warenwert ausgeführt. Unsere Mustersendungen werden generell nicht zurückgenommen oder gutgeschrieben, soweit nicht anders vereinbart.

3. Lieferung

a) Eingehende Aufträge werden unter Berücksichtigung der betrieblichen und saisonalen Gegebenheiten ausgeführt, soweit die bestellte Ware verfügbar (vorrätig) ist.

b) Die Firma micx wählt die Art des Versandes, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen werden.

c) Die Kosten des durch die Firma micx gewählten Versandweges in Deutschland trägt die Firma micx ab einem Warenwert von netto 2.500,- €.

d) Bei Lieferung innerhalb Deutschlands verstehen sich unsere Preise lt. Angebot netto, zzgl. MWST (inklusive Transportverpackung).

e) Portokosten für den Versand ins Ausland trägt der Besteller.

f) Das Risiko der Versendung trägt der Besteller. Ansprüche wegen Beschädigung oder Verlust sind deshalb vom Besteller unmittelbar an die Post, den Paketzusteller oder den Spediteur zu richten.

g) Sofern Fixtermine vereinbart werden, werden diese ausschließlich in unseren Auftragsbestätigungen mit „FIXTERMIN“ schriftlich gekennzeichnet. Asienimporte sind grundsätzlich von  Fixterminvereinbarungen ausgeschlossen.

h) Für die Einlagerung von Paletten wird eine monatliche Pauschale von 9,50 Euro (netto) pro Palette erhoben. Nachträgliche Auslieferungen werden kostenpflichtig ab Lager ausgeführt.

4. Änderungen der Artikelausführungen und Farbabweichungen

a) Aus technisch- oder material-bedingten Gründen kann es zu leichten Abweichungen bei der Abmessung, Gehäuseausführung, Gehäusefarbe und dem Druckergebnis kommen. Dies gilt insbesondere bei Folgeaufträgen und ist kein Grund zur Beanstandung.

4.1 Farbabweichungen bei Werbeanbringung

a) Werbeanbringungen (Druck, Lasergravur etc.) werden von uns gemäß der Eignung des Artikel vorgenommen. Dabei kann es aus drucktechnischen Gründen sowie durch die Eigenfarbe des Produktes zu Farbabweichungen kommen.

4.2 Farbverbindliche Proofs

a) Sofern keine entsprechenden Proofs (Cromalin) beigefügt werden, übernimmt die micx keine Haftung  für etwaige Farbabweichungen, entsprechende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

b) Der Einsatz von farbverbindlichen Proofs lässt sich bei Fernost-Produktionen nicht realisieren.

5. Lieferstörungen

a) Bei Störungen oder Einschränkungen im Betriebsablauf, Streiks, Rohstoffmangel, Feuerund Wasserschäden sowie allen sonstigen unverschuldeten oder auf höhere Gewalt zurückzuführenden Lieferstörungen ist die micx für die Dauer dieser Störungen von der
Lieferpflicht entbunden. Dauert die Störung länger als 14 Tage an, ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hierdurch wechselseitig Schadenersatzansprüche entstehen können.

6. Mängelrüge

a) Wir setzen bei Warenanlieferungen eine ordnungsgemäße und sofortige Wareneingangskontrolle voraus. Offen sichtbare Mängel sowie etwaige Beanstandungen zu Fehlmengen sind bei Anlieferung direkt und sofort zu beanstanden und anzuzeigen. Versteckte nicht sichtbare Mängelrügen sind nur innerhalb einer Woche zulässig. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung und der Zugang der Rüge maßgebend. Bei Sonder- und Druckaufträgen ist eine produktionsbedingte Unter- und Überlieferung bei der bestellten Warenmenge bis zu maximal 10 % zulässig.

b) Bei berechtigter Beanstandung erfolgt innerhalb angemessener Frist nach Wahl der Firma micx kostenlose Ersatzlieferung oder Rückzahlung des Kaufpreises. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Auch eine Haftung für jegliche Art von Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit  vorliegen. Insbesondere aber sind Haftungsschäden ausgeschlossen, soweit von micx angelieferte Produkte zwecks Weiterverarbeitung aus der Originalverpackung entnommen werden und / oder einer anderweitigen Verpackung neu zugeordnet bzw. neu verkonfektioniert werden.

7. Annahmeverzug des Bestellers

a) Nimmt der Besteller die Ware nicht an, so ist die Firma micx berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von einer Woche und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

b) Für diesen Fall schuldet der Besteller Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises, wobei den Vertragspartnern der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten bleibt.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller Eigentum der micx. Die gelieferte Ware kann von der Firma micx heraus verlangt werden, wenn sich der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als eine Woche im Rückstand befindet.

b) Veräußert der Besteller die von der Firma micx gelieferten Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die Firma micx ab. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, diese Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und der Firma micx die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen  Unterlagen vorzulegen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

c) Der Besteller ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Erfolgte Pfändungen des  Kaufgegenstandes sind der Firma micx unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

9. Rücktrittsrecht

a) Die Firma micx ist berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen durch Erklärung gegenüber dem Besteller zurückzutreten, wenn dieser seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein gerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird oder wenn sonstige Umstände bekannt werden, die seine Leistungsfähigkeit in Frage stellen.

10. Zahlungen

a) Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zu erfolgen, soweit nicht anderes vereinbart. Bei Neukunden akzeptieren wir eine Zahlung per Vorauskasse oder per Lastschriftverfahren.

b) In begründeten Fällen kann die Firma micx weitere Lieferungen von vorheriger Zahlung des Kaufpreises oder Sicherheitsleistungen abhängig machen, ohne dass dem Besteller hieraus ein Rücktrittsrecht erwächst.

c) Erfolgt die Zahlung nach vorstehenden Bedingungen nicht fristgerecht, dann ist die Firma micx berechtigt, nach Fristablauf Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

11. GEMA- und Lizenzgebühren

a) Die Vorab vereinbarte und projektbezogene sowie hierauf vertraglich bezogene Lizenzund Urheberrechtsgebühren, die micx an Dritte zuvor entrichtet hat, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

12. Kundendaten

a) Die Firma micx ist berechtigt, alle im Zuge der Geschäftsverbindungen vom Besteller erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

b) Für die von Kunden bereit gestellten Dateninhalte (Audio- und / oder Filmdaten, sowie Druckdaten), auf den dazu vom Kunden bereitgestellten digitalen physischen wie interaktiven Datenträger, bzw. Dateien, die via Mail oder via Abruf auf Server oder anderen Transfer-Websites hinterlegt sind, übernimmt micx keinerlei Haftung. Das trifft
auch für sämtliche im Falle bereits gefertigten Produktionen zu. Der Auftraggeber hält micx diesbezüglich in jeder Richtung schad- und klaglos, insbesondere für jedwede Forderung die sich aus einer behaupteten oder tatsächlichen Beschädigung solcher Inhalte ergeben. Auch diese Schadloshaltung bezieht sich auf eventuell aufgelaufene
Produktionskosten von micx. Dies betrifft auch Dritte mit Forderungen aus Copyright- Lizenzrechten und ähnlichen Wahrnehmungsgesellschaften, sowie etwaigen Anwalts- und Gerichtskosten.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung aus dieser  Geschäftsverbindung ist Bielefeld.

b) Zwischen den Vertragspartnern ist, soweit es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann handelt, für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart. Im Übrigen folgt der  Gerichtsstand aus den gesetzlichen Bestimmungen.

c) Für alle Verträge gilt ausschließlich Deutsches Recht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Sitz des Bestellers außerhalb Deutschlands befindet.

Im folgenden ergänzend für unsere Präsente‐Sets
und allgemeine Musteraussendungen:

a) Unser Präsentservice erledigt für Sie die gesamte Abwicklung. Gerne legen wir Ihren Präsenten Ihre persönliche Gruß- und  Glückwunschkarte bei, oder fertigen individuelle Einleger, auf Wunsch auch personalisiert.

b) Der Versand erfolgt im Auftrag und auf Gefahr des Bestellers. Eine Auslieferung als Wertoder Expresspaket ist nicht möglich. Alle Sendungen im Einzelversand werden als Postpakete (bei Ausland bis 2 kg Päckchenversand) aufgegeben. Größere Mengen und Gebinde an eine oder mehrere Adressen werden via Spedition, oder Paketversand (DHL, UPS, TNT o.ä.) aufgegeben.

c) Für Aufträge mit Warenwert unter 15,- € berechnen wir einen Kleinstsendungszuschlag in Höhe von 5,- € pro Empfänger-Adresse. Gern übersenden wir Mustersendungen – ohne Rücknahme – gegen Berechnung, zzgl. MWST und Versandkosten. Aufträge unter 10,- €
können wir leider nicht ausführen, dies gilt ebenso für  Musterbestellungen.

d) Den Empfängern von Geschenksendungen entstehen grundsätzlich keine Kosten. Die Versandkosten werden dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt. Bei Einzelversand innerhalb von Deutschland betragen die Porto- Konfektions- und Verpackungskosten lediglich € 4,50 inkl. Maut pro Präsent. Sofern für den vorbereitenden  Einzelversand die Sets im Einzelkarton lediglich versandfertig bereitgestellt werden müssen, berechnen wir 1,65 € für Handling und Umverpackung je Präsent. Für die Adressetikettierung wird pro Präsent 0,30 € berechnet. Die Kosten für den Versand mehrerer Präsente an eine Adresse und für Auslandssendungen erhalten Sie auf Anfrage.
Anfallende Zollgebühren werden dem Besteller nachträglich berechnet. Sofern Ihrer Bestellung weitere Inhalte beizulegen sind übernehmen wir keine Gewähr. Für Verluste kann nicht gehaftet werden.

e) Alle angebotenen und abgebildeten Set-Inhalte (inkl. Kataloge und Website) sind vorbehaltlich der Verfügbarkeiten zu verstehen und können im Falle abweichen, bzw. nach Wunsch und Rücksprache im Austausch gleichwertig und gleichartig ergänzt werden.

f) Für Irrtümer und Druckfehler sowie farblich abweichende Abbildungen innerhalb unserer Kataloge oder auf unseren Websites  angebotenen Produkte kann keine Haftung übernommen werden.

g) Unsere Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

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micx -media in concept- gmbh & co. kg  – Hansestraße 1, Gebäude C – 33689 Bielefeld

Tel:      05205-9910-0 / Fax:     05205-9910-99 / E-Mail: info (at) micx-media.de –  web:    www.micx-media.de

Geschäftsführende Gesellschafter: Klaus Gänsel & Ingo Kaemper  / HRa: 14323 HRb 37270 – Ust-ID-Nr.: DE 813270417

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